Was dürfen Vermieter tun, wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt?
Zahlt ein Mieter nach Übergabe der Wohnung fällige Mietzinse oder Nebenkosten nicht, setzt ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen und droht an, dass er bei unbenutztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis kündigen wird (Art. 257d Abs. 1 OR). Bezahlt der Mieter nicht innert dieser Frist, darf der Vermieter mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen – bei Wohn- und Geschäftsräumen mit dem amtlichen Formular (Art. 257d Abs. 2 und Art. 266l OR).
Übersicht
| Schritt | Frist | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung | mindestens 30 Tage | Art. 257d Abs. 1 OR |
| Kündigung nach unbenutzter Frist | mindestens 30 Tage auf Ende eines Monats | Art. 257d Abs. 2 OR |
| Anfechtung durch den Mieter | 30 Tage nach Empfang der Kündigung | Art. 273 Abs. 1 OR |
| Freigabe der Kaution ohne Forderung | ein Jahr nach Ende des Mietverhältnisses | Art. 257e Abs. 3 OR |
Ablauf in drei Schritten
- Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung: Schriftlich, mit genauem Betrag des Rückstands, einer Frist von mindestens 30 Tagen und dem ausdrücklichen Hinweis, dass bei Nichtzahlung gekündigt wird (Art. 257d Abs. 1 OR).
- Frist abwarten: Die Frist läuft ab Empfang des Schreibens. Zahlt der Mieter den ganzen Rückstand innert Frist, ist eine Kündigung gestützt auf Art. 257d OR nicht mehr möglich.
- Kündigung: Nach unbenutztem Fristablauf mit mindestens 30 Tagen Frist auf Ende eines Monats (Art. 257d Abs. 2 OR), bei Wohn- und Geschäftsräumen auf dem vom Kanton genehmigten Formular (Art. 266l Abs. 2 OR). Eine Kündigung ohne Formular ist nichtig (Art. 266o OR).
Familienwohnung: beide Ehegatten anschreiben
Ist die Wohnung die Familienwohnung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern, müssen die Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung und die Kündigung jedem separat zugestellt werden (Art. 266n OR). Wird nur eine Person angeschrieben, ist die Kündigung nichtig (Art. 266o OR). Mehr dazu im Beitrag Familienwohnung kündigen.
Kündigungsschutz und Erstreckung
Die dreijährige Sperrfrist nach einem verlorenen oder verglichenen Schlichtungsverfahren gilt bei einer Kündigung wegen Zahlungsrückstands nicht (Art. 271a Abs. 3 lit. b OR). Eine Erstreckung des Mietverhältnisses ist bei Zahlungsrückstand ausgeschlossen (Art. 272a Abs. 1 lit. a OR). Der Mieter kann die Kündigung trotzdem innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten (Art. 273 Abs. 1 OR); dort wird insbesondere geprüft, ob Frist, Androhung und Formular korrekt waren. Allgemeines zum Schutz bei Kündigungen: Kündigungsschutz im Mietrecht.
Was gilt für die Mietkaution?
Bei Wohnräumen darf die Sicherheit höchstens drei Monatszinse betragen und muss auf einem Spar- oder Depositenkonto auf den Namen des Mieters hinterlegt sein (Art. 257e Abs. 1 und 2 OR). Die Bank gibt die Kaution nur mit Zustimmung beider Parteien, gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil heraus (Art. 257e Abs. 3 OR). Der Vermieter kann den Rückstand also nicht einfach selbst vom Kautionskonto abbuchen. Grundlagen: Mietkaution in der Schweiz.
Wenn der Mieter nach der Kündigung nicht auszieht
Bleibt der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung, braucht der Vermieter einen gerichtlichen Ausweisungsentscheid; eine eigenmächtige Räumung oder ein Schlosswechsel ist nicht zulässig. Bei klarer Sach- und Rechtslage steht das summarische Verfahren «Rechtsschutz in klaren Fällen» offen (Art. 257 ZPO). Welches Gericht zuständig ist, regelt der Kanton.
Beispiel
Der Mietzins für Oktober ist am 1. Oktober fällig und bleibt unbezahlt. Die Verwaltung schickt am 10. Oktober eingeschrieben eine Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung; der Mieter holt sie am 13. Oktober ab. Die 30-tägige Frist endet am 12. November. Zahlt der Mieter bis dahin nicht, kann die Verwaltung mit amtlichem Formular frühestens auf Ende Dezember kündigen, sofern die Kündigung spätestens am 1. Dezember beim Mieter eintrifft (eigene Rechnung, ohne Berücksichtigung kantonaler Besonderheiten bei der Zustellung).
Häufige Fragen
Wie lange muss die Zahlungsfrist bei einer Wohnung sein?
Mindestens 30 Tage ab Empfang der schriftlichen Zahlungsaufforderung (Art. 257d Abs. 1 OR). Eine kürzere Frist macht die spätere Kündigung angreifbar.
Braucht es für die Kündigung wegen Zahlungsverzug das amtliche Formular?
Ja. Bei Wohn- und Geschäftsräumen muss der Vermieter mit dem vom Kanton genehmigten Formular kündigen (Art. 266l Abs. 2 OR), sonst ist die Kündigung nichtig (Art. 266o OR).
Kann der Mieter eine Kündigung wegen Zahlungsverzug anfechten?
Ja, innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde (Art. 273 OR). Eine Erstreckung ist bei Zahlungsrückstand jedoch ausgeschlossen (Art. 272a Abs. 1 lit. a OR).
Darf der Vermieter den Rückstand von der Mietkaution nehmen?
Nicht eigenmächtig. Die Bank gibt die Kaution nur mit Zustimmung beider Parteien, aufgrund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls oder eines rechtskräftigen Urteils heraus (Art. 257e Abs. 3 OR).
Gilt das Verfahren auch für unbezahlte Nebenkosten?
Ja. Art. 257d OR erfasst fällige Mietzinse und Nebenkosten, mit denen der Mieter nach Übernahme der Sache im Rückstand ist.
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Anfrage für Makler und Verwaltungen →Quellen und Methodik
- Obligationenrecht, Art. 257d, 257e, 266l–266o, 271a–273 (Fedlex)
- Zivilprozessordnung, Art. 257 Rechtsschutz in klaren Fällen (Fedlex)
Zusammenfassung der Bestimmungen des Obligationenrechts und der Zivilprozessordnung (Fassung auf Fedlex). Das Beispiel ist eine eigene Rechnung von neocasa.ch. Keine Rechtsberatung; im Einzelfall die kantonale Schlichtungsbehörde oder eine Fachperson beiziehen.