Darf ich die Familienwohnung ohne Zustimmung meines Ehepartners kündigen?
Nein. Ist die Mietwohnung die Wohnung der Familie, darf ein Ehegatte den Mietvertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen kündigen – auch wenn nur er den Vertrag unterschrieben hat (Art. 266m OR, Art. 169 ZGB). Für eingetragene Partnerschaften gilt dasselbe. Fehlt die Zustimmung, ist die Kündigung nichtig (Art. 266o OR). Wird die Zustimmung verweigert, kann das Gericht angerufen werden. Im Konkubinat gilt dieser Schutz nicht.
Übersicht
| Situation | Was das Gesetz verlangt | Grundlage |
|---|---|---|
| Mieter kündigt | Ausdrückliche Zustimmung des Ehegatten bzw. eingetragenen Partners | Art. 266m OR, Art. 169 ZGB |
| Vermieter kündigt | Amtliches Formular, separat an Mieter und Ehegatten | Art. 266l, 266n OR |
| Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung | Separat an Mieter und Ehegatten | Art. 266n OR |
| Form nicht eingehalten | Kündigung ist nichtig | Art. 266o OR |
| Konkubinat | Kein besonderer Schutz; massgebend ist, wer im Vertrag steht | – |
Was gilt als Familienwohnung?
Gemeint ist die Wohnung, in der verheiratete Paare oder eingetragene Partner ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt haben – mit oder ohne Kinder. Entscheidend ist die tatsächliche Nutzung, nicht wer im Mietvertrag steht. Eine Zweit- oder Ferienwohnung gehört in der Regel nicht dazu.
Das Gesetz schützt diese Wohnung doppelt: im Eherecht (Art. 169 ZGB) und im Mietrecht (Art. 266m bis 266o OR).
Kündigung durch die Mieterin oder den Mieter
- Ausdrückliche Zustimmung: Der andere Ehegatte muss der Kündigung ausdrücklich zustimmen (Art. 266m Abs. 1 OR). Am sichersten ist es, wenn beide das Kündigungsschreiben unterzeichnen.
- Schriftform: Die Kündigung von Wohnräumen muss schriftlich erfolgen (Art. 266l Abs. 1 OR). Ein amtliches Formular braucht nur der Vermieter.
- Fristen und Termine: Es gelten die vertraglichen bzw. gesetzlichen Fristen und Termine – die Zustimmung verlängert oder verkürzt sie nicht.
- Verweigerung: Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, kann der kündigende Ehegatte das Gericht anrufen (Art. 266m Abs. 2 OR, Art. 169 Abs. 2 ZGB).
Haben beide Ehegatten den Mietvertrag unterschrieben, sind beide Mieter. Dann sollte die Kündigung ohnehin von beiden unterzeichnet sein.
Kündigung durch den Vermieter
Kündigt der Vermieter die Familienwohnung, muss er die Kündigung dem Mieter und seinem Ehegatten separat zustellen (Art. 266n OR) – mit dem amtlich genehmigten Formular des Kantons. Dasselbe gilt für die Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung bei Zahlungsrückstand. Wie das genau abläuft, erklärt der Beitrag Kündigung durch den Vermieter: Formular und Fristen.
Der Ehegatte, der nicht im Vertrag steht, kann die Kündigung trotzdem bei der Schlichtungsbehörde anfechten oder eine Erstreckung verlangen (Art. 273a OR).
Konkubinat, Trennung und Scheidung
- Konkubinat: Für unverheiratete Paare gilt der Schutz der Familienwohnung nicht. Wer allein im Vertrag steht, kann allein kündigen. Stehen beide im Vertrag, sind beide Mieter.
- Trennung: Solange die Ehe besteht, bleibt die Wohnung in der Regel Familienwohnung – auch wenn ein Ehegatte bereits ausgezogen ist. Das Gericht kann im Eheschutz- oder Scheidungsverfahren regeln, wer die Wohnung behält.
- Nach der Scheidung: Das Scheidungsgericht kann die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag einem Ehegatten allein übertragen (Art. 121 ZGB).
Beispiel
Herr M. hat den Mietvertrag allein unterschrieben, wohnt dort aber mit seiner Ehefrau. Er findet eine neue Stelle in einem anderen Kanton und kündigt per Brief, nur mit seiner Unterschrift. Ohne die ausdrückliche Zustimmung seiner Frau ist diese Kündigung nichtig – das Mietverhältnis läuft weiter. Unterschreiben beide den Brief, ist die Kündigung gültig, sofern Frist und Termin eingehalten sind.
Häufige Fragen
Muss mein Ehepartner auch unterschreiben, wenn nur ich im Mietvertrag stehe?
Ja, wenn es die Familienwohnung ist. Das Gesetz verlangt die ausdrückliche Zustimmung des Ehegatten (Art. 266m OR). Am einfachsten unterschreiben beide das Kündigungsschreiben.
Was passiert, wenn die Zustimmung fehlt?
Die Kündigung ist nichtig (Art. 266o OR). Der Mietvertrag läuft weiter, und der Mietzins bleibt geschuldet.
Gilt das auch für eingetragene Partnerschaften?
Ja. Die Regeln zur Familienwohnung gelten für eingetragene Partnerschaften sinngemäss (Art. 266m Abs. 3 OR).
Gilt der Schutz auch im Konkubinat?
Nein. Bei unverheirateten Paaren kommt es allein darauf an, wer im Mietvertrag steht.
Was kann ich tun, wenn mein Ehepartner die Zustimmung verweigert?
Sie können das Gericht anrufen (Art. 266m Abs. 2 OR, Art. 169 Abs. 2 ZGB). Es entscheidet, ob die Kündigung trotzdem zulässig ist.
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Neue Wohnung finden →Quellen und Methodik
- Obligationenrecht (OR), Art. 266l–266o und 273a – Fedlex
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB), Art. 121 und 169 – Fedlex
Zusammenfassung der geltenden Bestimmungen im Obligationenrecht und im Zivilgesetzbuch (Stand Fedlex). Keine Zahlen, keine Rechtsberatung; das Beispiel ist erfunden und dient der Veranschaulichung.