Kann man einen befristeten Mietvertrag vorzeitig kündigen?
Nein, ordentlich kündigen kann man einen befristeten Mietvertrag nicht: Er endet ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer (Art. 255 und 266 OR). Wer früher ausziehen will, kann die Wohnung aber vorzeitig zurückgeben und wird frei, wenn er einen zumutbaren, zahlungsfähigen Nachmieter vorschlägt, der den Vertrag zu gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 264 OR). Wird der Vertrag nach Ablauf stillschweigend fortgesetzt, gilt er als unbefristet.
Übersicht
| Situation | Was gilt | Gesetz |
|---|---|---|
| Vereinbarte Dauer läuft ab | Vertrag endet ohne Kündigung | Art. 266 Abs. 1 OR |
| Nach Ablauf weiter wohnen, Vermieter duldet es | Vertrag gilt als unbefristet | Art. 266 Abs. 2 OR |
| Mieter will früher ausziehen | Frei mit zumutbarem Nachmieter, sonst Mietzins bis zum Vertragsende | Art. 264 OR |
| Mehr Zeit nötig | Erstreckung beantragen, spätestens 60 Tage vor Ablauf | Art. 272b, 273 OR |
| Unzumutbar gewordene Fortsetzung | Ausserordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist | Art. 266g OR |
Was ist ein befristeter Mietvertrag?
Das Obligationenrecht unterscheidet zwei Arten: Ein Mietverhältnis ist befristet, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer enden soll (Art. 255 Abs. 2 OR). Alle übrigen Mietverhältnisse gelten als unbefristet (Art. 255 Abs. 3 OR) und enden nur durch Kündigung.
Nicht zu verwechseln ist der befristete Vertrag mit einem unbefristeten Vertrag mit Mindestdauer («erstmals kündbar auf …»). Dort braucht es nach der Mindestdauer trotzdem eine Kündigung mit Frist und Termin. Was gilt, steht im Mietvertrag – prüfen Sie den genauen Wortlaut.
Wie endet der befristete Vertrag – und wann wird er unbefristet?
Der Vertrag endet am vereinbarten Datum, ohne dass jemand kündigen muss (Art. 266 Abs. 1 OR). Bleiben Sie nach diesem Datum wohnen und der Vermieter lässt es stillschweigend zu, gilt das Mietverhältnis als unbefristet (Art. 266 Abs. 2 OR). Ab dann gelten die normalen Kündigungsfristen, bei Wohnungen mindestens drei Monate auf einen ortsüblichen Termin (Art. 266c OR) – mehr dazu im Beitrag Kündigungsfrist Wohnung.
Brauchen Sie mehr Zeit, können Sie auch bei einem befristeten Vertrag eine Erstreckung verlangen. Das Begehren muss spätestens 60 Tage vor Ablauf bei der Schlichtungsbehörde eingehen (Art. 273 Abs. 2 lit. b OR). Für Wohnungen ist eine Erstreckung von höchstens vier Jahren möglich (Art. 272b Abs. 1 OR).
Vorzeitig ausziehen: so werden Sie frei
Art. 264 OR gilt für befristete wie für unbefristete Verträge:
- Nachmieter suchen: zumutbar, zahlungsfähig und bereit, den Vertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.
- Schriftlich melden: dem Vermieter die vorzeitige Rückgabe und den Nachmieter mit Bewerbungsunterlagen mitteilen.
- Ohne geeigneten Nachmieter schulden Sie den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann (Art. 264 Abs. 2 OR).
- Der Vermieter muss sich anrechnen lassen, was er dadurch erspart oder anderweitig erzielt (Art. 264 Abs. 3 OR).
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Kündigung aus wichtigen Gründen
Ist die Vertragserfüllung aus wichtigen Gründen unzumutbar geworden, können beide Parteien mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen (Art. 266g Abs. 1 OR). Das Gericht bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen (Art. 266g Abs. 2 OR). Diese Möglichkeit ist eng auszulegen; der übliche Weg bei einem Umzug ist der Nachmieter nach Art. 264 OR.
Auch der Vermieter kann einen befristeten Vertrag nicht ordentlich vorzeitig beenden, sondern nur in den gesetzlich geregelten Fällen, etwa bei Zahlungsrückstand (Art. 257d OR).
Beispiel
Ein Vertrag ist bis 31. März befristet. Die Mieterin findet im Oktober eine neue Stelle und möchte Ende Dezember ausziehen. Sie meldet dem Vermieter schriftlich die vorzeitige Rückgabe und schlägt eine zahlungsfähige Nachmieterin vor, die den Vertrag zu gleichen Bedingungen ab 1. Januar übernimmt. Lehnt der Vermieter ohne sachlichen Grund ab, wird die Mieterin trotzdem per Ende Dezember frei (Art. 264 Abs. 1 OR). Ohne geeignete Nachmieterin schuldet sie den Mietzins bis 31. März, abzüglich dessen, was der Vermieter durch eine Weitervermietung erzielt.
Häufige Fragen
Kann der Vermieter einen befristeten Mietvertrag vorzeitig kündigen?
Ordentlich nicht. Möglich ist eine Kündigung nur in gesetzlich geregelten Fällen, etwa bei Zahlungsrückstand (Art. 257d OR) oder aus wichtigen Gründen (Art. 266g OR).
Muss ich einen befristeten Mietvertrag kündigen?
Nein. Er endet mit Ablauf der vereinbarten Dauer ohne Kündigung (Art. 266 Abs. 1 OR). Ziehen Sie dann nicht aus und duldet der Vermieter das, wird er unbefristet (Art. 266 Abs. 2 OR).
Wie viele Nachmieter muss ich vorschlagen?
Das Gesetz verlangt einen zumutbaren, zahlungsfähigen Nachmieter, der den Vertrag zu gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 264 Abs. 1 OR). Mehrere Kandidaten zu melden erhöht die Chance, dass einer akzeptiert wird.
Kann ich einen befristeten Vertrag verlängern lassen?
Ja, über eine Erstreckung. Das Begehren muss spätestens 60 Tage vor Ablauf bei der Schlichtungsbehörde eingehen (Art. 273 Abs. 2 lit. b OR); bei Wohnungen höchstens vier Jahre (Art. 272b Abs. 1 OR).
Ist «erstmals kündbar auf» dasselbe wie befristet?
Nein. Das ist ein unbefristeter Vertrag mit Mindestdauer. Nach Ablauf der Mindestdauer braucht es eine Kündigung mit Frist und Termin.
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Zusammenfassung der genannten Gesetzesartikel des Obligationenrechts (Fedlex, Stand bei Veröffentlichung). Keine Rechtsberatung; im Einzelfall gelten Mietvertrag und Auskunft der kantonalen Schlichtungsbehörde.