Wie kündigt der Vermieter einen Mietvertrag für eine Wohnung gültig?
Der Vermieter muss eine Wohnung schriftlich und mit dem vom Kanton genehmigten Formular kündigen (Art. 266l Abs. 2 OR). Er hält die Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten auf einen ortsüblichen oder vertraglichen Termin ein (Art. 266c OR). Bei einer Familienwohnung stellt er die Kündigung dem Mieter und dessen Ehegatten oder eingetragener Partnerin bzw. eingetragenem Partner separat zu (Art. 266n OR). Fehlt eine dieser Formen, ist die Kündigung nichtig (Art. 266o OR).
Übersicht
| Punkt | Regel | Gesetz |
|---|---|---|
| Form | schriftlich, amtliches Formular des Kantons | Art. 266l OR |
| Familienwohnung | separate Zustellung an beide Partner | Art. 266n OR |
| Frist | mindestens drei Monate auf ortsüblichen Termin | Art. 266c OR |
| Formfehler | Kündigung nichtig | Art. 266o OR |
| Anfechtung | innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde | Art. 273 OR |
| Erstreckung Wohnung | insgesamt höchstens vier Jahre | Art. 272b OR |
Die drei Formvorschriften
Für Vermieter gelten strengere Regeln als für Mieter. Das Obligationenrecht verlangt:
- Schriftform: Eine mündliche Kündigung, eine Kündigung per E-Mail oder SMS genügt nicht (Art. 266l Abs. 1 OR).
- Amtliches Formular: Der Vermieter verwendet ein vom Kanton genehmigtes Formular, das dem Mieter zeigt, wie er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung verlangen kann (Art. 266l Abs. 2 OR). Das Formular wird vom Vermieter unterschrieben.
- Separate Zustellung bei der Familienwohnung: Wohnt der Mieter mit Ehegatten oder eingetragener Partnerin bzw. eingetragenem Partner in der Wohnung, erhält jede Person ihre eigene Sendung (Art. 266n OR).
Eine Kündigung, die eine dieser Vorschriften verletzt, ist nichtig (Art. 266o OR) – sie entfaltet keine Wirkung, und das Mietverhältnis läuft weiter. Der Vermieter muss neu kündigen, dann auf den nächsten möglichen Termin.
Frist und Termin
Für Wohnungen beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist drei Monate. Gekündigt wird auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf das Ende einer dreimonatigen Mietdauer (Art. 266c OR). Der Mietvertrag kann längere Fristen oder andere Termine vorsehen, aber keine kürzere Frist.
Entscheidend ist, dass die Kündigung beim Mieter vor Beginn der Frist eintrifft. Ein Versand am letzten Tag reicht nicht. Wird ein Termin verpasst, gilt die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin (Art. 266a Abs. 2 OR).
Die allgemeinen Fristen für Mieter und Vermieter erklärt der Beitrag Kündigungsfrist Wohnung.
Anfechtung und Erstreckung durch den Mieter
Der Mieter kann eine Kündigung innert 30 Tagen nach Empfang bei der Schlichtungsbehörde anfechten (Art. 273 Abs. 1 OR). Anfechtbar ist sie, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst (Art. 271 OR); Art. 271a OR nennt Beispiele, etwa eine Kündigung als Reaktion darauf, dass der Mieter Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht.
Auf Verlangen muss der Vermieter die Kündigung begründen (Art. 271 Abs. 2 OR). Eine Begründung ist keine Gültigkeitsvoraussetzung, erleichtert aber ein allfälliges Schlichtungsverfahren.
Statt oder zusätzlich zur Anfechtung kann der Mieter eine Erstreckung verlangen, wenn die Kündigung für ihn oder seine Familie eine Härte bedeutet (Art. 272 OR). Bei Wohnungen ist eine Erstreckung von insgesamt höchstens vier Jahren möglich (Art. 272b Abs. 1 OR).
Sonderfall Zahlungsrückstand
Ist der Mieter mit Miete oder Nebenkosten im Rückstand, setzt der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen und droht für den Fall der Nichtzahlung die Kündigung an. Bezahlt der Mieter nicht, kann der Vermieter mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d OR) – ebenfalls mit dem amtlichen Formular. Bei einer Familienwohnung wird schon die Fristansetzung separat zugestellt (Art. 266n OR).
Checkliste für Verwaltungen und Vermieter
- Aktuelles, vom Kanton genehmigtes Formular des Kantons verwenden, in dem die Wohnung liegt.
- Kündigungstermin und Frist aus dem Mietvertrag prüfen; ortsübliche Termine beachten.
- Prüfen, ob es sich um eine Familienwohnung handelt; dann zwei separate Sendungen.
- Versand so planen, dass die Kündigung vor Fristbeginn beim Mieter eintrifft; Zustellnachweis aufbewahren.
- Kündigungsgrund dokumentieren, falls der Mieter eine Begründung verlangt.
- Nach der Kündigung die Wiedervermietung vorbereiten, zum Beispiel mit einem klaren Mietinserat und dem Formular für den Anfangsmietzins, wo der Kanton es verlangt.
Beispiel
Ortsüblicher Termin ist Ende September. Damit die Kündigung auf diesen Termin wirkt, muss das Formular spätestens am 30. Juni beim Mieter eintreffen. Kommt es erst am 2. Juli an, gilt die Kündigung auf den nächsten möglichen Termin gemäss Vertrag oder Ortsgebrauch (eigene Rechnung nach Art. 266a und 266c OR).
Häufige Fragen
Darf der Vermieter per E-Mail kündigen?
Nein. Der Vermieter muss schriftlich und mit dem vom Kanton genehmigten Formular kündigen (Art. 266l OR). Eine Kündigung per E-Mail ist nichtig.
Muss der Vermieter die Kündigung begründen?
Nicht von sich aus. Verlangt der Mieter eine Begründung, muss der Vermieter sie liefern (Art. 271 Abs. 2 OR).
Wie lange kann der Mieter die Kündigung anfechten?
Innert 30 Tagen nach Empfang bei der Schlichtungsbehörde (Art. 273 Abs. 1 OR).
Was passiert bei einer nichtigen Kündigung?
Sie hat keine Wirkung, das Mietverhältnis läuft unverändert weiter. Der Vermieter muss formgerecht neu kündigen (Art. 266o OR).
Braucht auch der Mieter ein Formular?
Nein. Der Mieter kündigt schriftlich; das amtliche Formular ist nur für den Vermieter vorgeschrieben (Art. 266l OR). Bei der Familienwohnung braucht es die Zustimmung des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners (Art. 266m OR).
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Anfrage für Verwaltungen →Quellen und Methodik
Zusammenfassung der Artikel 257d, 266a, 266c, 266l–266o und 271–273 des Obligationenrechts (Stand Fedlex). Keine Rechtsberatung; das Beispiel ist eine eigene Rechnung.