Wann kann ein Mieter die Kündigung des Vermieters anfechten?
Ein Mieter kann eine Kündigung des Vermieters innert 30 Tagen nach Empfang bei der Schlichtungsbehörde anfechten, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst (Art. 271 und 273 OR). Das Gesetz nennt typische Fälle, etwa eine Rachekündigung oder eine Kündigung während eines laufenden Verfahrens (Art. 271a OR). Ist die Kündigung gültig, kann der Mieter bei einer Härte eine Erstreckung verlangen – bei Wohnungen um höchstens vier Jahre (Art. 272b OR).
Übersicht
| Thema | Regel | Gesetz |
|---|---|---|
| Anfechtung | Bei Verstoss gegen Treu und Glauben | Art. 271 OR |
| Typische Fälle | Rache-, Druckkündigung, Verfahren, Sperrfrist, Familie | Art. 271a OR |
| Sperrfrist | Drei Jahre nach Abschluss eines Verfahrens | Art. 271a Abs. 1 lit. e OR |
| Frist Anfechtung | 30 Tage nach Empfang der Kündigung | Art. 273 Abs. 1 OR |
| Erstreckung Wohnung | Höchstens vier Jahre | Art. 272b OR |
| Erstreckung Geschäft | Höchstens sechs Jahre | Art. 272b OR |
Wann ist eine Kündigung anfechtbar?
Grundsatz: Eine Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst (Art. 271 Abs. 1 OR). Auf Verlangen muss die kündigende Partei die Kündigung begründen (Art. 271 Abs. 2 OR).
Art. 271a Abs. 1 OR zählt Fälle auf, in denen eine Kündigung durch den Vermieter insbesondere anfechtbar ist:
- Rachekündigung: weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht (lit. a).
- Druckkündigung: um eine einseitige Vertragsänderung zulasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchzusetzen (lit. b) oder um den Mieter zum Kauf der Wohnung zu bewegen (lit. c).
- Während eines Verfahrens: solange ein Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren über das Mietverhältnis läuft, es sei denn, der Mieter hat es missbräuchlich eingeleitet (lit. d).
- Sperrfrist: vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines Verfahrens, in dem der Vermieter zu einem erheblichen Teil unterlegen ist, die Forderung zurückgezogen oder erheblich reduziert oder mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen hat (lit. e).
- Familiäre Veränderung: wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen (lit. f).
Wann gilt die Sperrfrist nicht?
Die Sperrfrist und der Schutz während eines Verfahrens (lit. d und e) gelten nach Art. 271a Abs. 3 OR unter anderem nicht bei:
- dringendem Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte,
- Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d OR),
- schwerer Verletzung der Pflicht zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4 OR),
- Veräusserung der Sache mit dringendem Eigenbedarf des Erwerbers (Art. 261 OR),
- ausserordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund (Art. 266g OR) oder bei Konkurs des Mieters (Art. 266h OR).
Fristen für Anfechtung und Erstreckung
Wer eine Kündigung anfechten will, muss das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung bei der Schlichtungsbehörde einreichen (Art. 273 Abs. 1 OR). Für die Erstreckung gilt (Art. 273 Abs. 2 OR):
- bei einem unbefristeten Mietverhältnis: innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung,
- bei einem befristeten Mietverhältnis: spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer.
Zuständig ist die Schlichtungsbehörde am Ort der Mietsache. Wie befristete Verträge funktionieren, erklärt der Beitrag Befristeter Mietvertrag.
Erstreckung: bis zu vier Jahre bei Wohnungen
Hat die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder seine Familie eine Härte zur Folge, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, kann er eine Erstreckung verlangen (Art. 272 Abs. 1 OR). Die Behörde wägt die Interessen beider Seiten ab, etwa die Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt oder den Eigenbedarf des Vermieters (Art. 272 Abs. 2 OR).
Ein Mietverhältnis über Wohnräume kann um höchstens vier Jahre, über Geschäftsräume um höchstens sechs Jahre erstreckt werden; innerhalb dieser Höchstdauer ein- oder zweimal (Art. 272b Abs. 1 OR). Ausgeschlossen ist die Erstreckung unter anderem bei Zahlungsrückstand, schwerer Pflichtverletzung oder Konkurs des Mieters (Art. 272a Abs. 1 OR).
Was Vermieter und Verwaltungen vorher prüfen
- Form: Die Kündigung durch den Vermieter muss auf dem kantonal genehmigten Formular erfolgen (Art. 266l Abs. 2 OR), sonst ist sie nichtig (Art. 266o OR). Mehr dazu: Kündigung durch den Vermieter: Formular und Fristen.
- Familienwohnung: Die Kündigung ist dem Mieter und seinem Ehegatten bzw. eingetragenen Partner separat zuzustellen (Art. 266n OR).
- Verfahren der letzten drei Jahre: Gab es ein Schlichtungsverfahren, etwa um eine Mietzinssenkung nach dem Referenzzinssatz? Dann gilt möglicherweise die Sperrfrist.
- Begründung bereithalten: Der Mieter kann eine Begründung verlangen (Art. 271 Abs. 2 OR).
Beispiel (erfunden)
Eine Mieterin hat im Vorjahr vor der Schlichtungsbehörde eine Mietzinssenkung erreicht. Kündigt der Vermieter ihr nun ohne dringenden Eigenbedarf, kann sie die Kündigung innert 30 Tagen anfechten – die dreijährige Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR läuft noch.
Häufige Fragen
Muss der Vermieter eine Kündigung begründen?
Nicht von sich aus. Verlangt der Mieter eine Begründung, muss der Vermieter sie liefern (Art. 271 Abs. 2 OR).
Wie lange kann ein Mieter eine Kündigung anfechten?
Innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung, durch ein Begehren bei der Schlichtungsbehörde (Art. 273 Abs. 1 OR).
Gilt die dreijährige Sperrfrist auch bei Eigenbedarf?
Nicht bei dringendem Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte (Art. 271a Abs. 3 lit. a OR).
Wie lange kann ein Mietverhältnis erstreckt werden?
Bei Wohnräumen höchstens vier Jahre, bei Geschäftsräumen höchstens sechs Jahre, innerhalb dieser Dauer ein- oder zweimal (Art. 272b Abs. 1 OR).
Ist eine Kündigung ohne amtliches Formular gültig?
Nein. Kündigt der Vermieter nicht mit dem kantonal genehmigten Formular, ist die Kündigung nichtig (Art. 266l Abs. 2 und Art. 266o OR).
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Zusammenfassung der Art. 266l–266o und 271–273 OR (Stand Fedlex). Keine eigenen Zahlen; die genannten Fristen stammen aus dem Gesetz. Keine Rechtsberatung.