Was müssen Vermieter bei der Wohnungsrückgabe prüfen und melden?
Bei der Rückgabe muss der Vermieter den Zustand der Wohnung prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden (Art. 267a Abs. 1 OR). Versäumt er das, verliert er seine Ansprüche – ausgenommen sind Mängel, die bei üblicher Prüfung nicht erkennbar waren; diese sind sofort nach ihrer Entdeckung zu melden (Art. 267a Abs. 2 und 3 OR). Normale Abnützung aus vertragsgemässem Gebrauch geht nicht zulasten des Mieters (Art. 267 Abs. 1 OR).
Was das Gesetz verlangt
Die Regeln zur Rückgabe stehen im Obligationenrecht:
- Art. 267 Abs. 1 OR: Der Mieter gibt die Wohnung in dem Zustand zurück, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt. Gewöhnliche Abnützung muss er deshalb nicht ersetzen.
- Art. 267 Abs. 2 OR: Vereinbarungen, mit denen sich der Mieter im Voraus zu einer Entschädigung verpflichtet, die mehr als einen allfälligen Schaden deckt, sind nichtig – zum Beispiel eine pauschale «Auszugsgebühr».
- Art. 267a Abs. 1 OR: Der Vermieter prüft bei der Rückgabe den Zustand und meldet dem Mieter Mängel, für die dieser einzustehen hat, sofort.
- Art. 267a Abs. 2 und 3 OR: Wer nicht sofort meldet, verliert seine Ansprüche. Ausnahme: Mängel, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren. Diese meldet der Vermieter sofort, wenn er sie später entdeckt.
Das Gesetz nennt für «sofort» keine Anzahl Tage. Wer die Mängel am Tag der Abgabe schriftlich festhält, ist auf der sicheren Seite.
Ablauf der Abnahme in der Praxis
- Termin früh vereinbaren: Abgabe und Abnahme gemeinsam vor Ort, bei Tageslicht und in der geräumten, gereinigten Wohnung.
- Raum für Raum prüfen: Böden, Wände, Fenster, Küche und Geräte, Bad, Keller und Estrich. Das Antrittsprotokoll vom Einzug zum Vergleich mitnehmen.
- Protokoll führen: Jeden Mangel konkret beschreiben (Ort, Art, Ausmass), wenn möglich mit Fotos. Festhalten, ob der Mieter den Mangel anerkennt.
- Unterschreiben lassen: Beide Seiten unterzeichnen, jede Seite erhält ein Exemplar. Unterschreibt der Mieter nicht, die Mängel trotzdem sofort schriftlich melden, am besten eingeschrieben.
- Schlüssel zählen: Anzahl der zurückgegebenen Schlüssel im Protokoll notieren.
Ein Rückgabeprotokoll ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dient aber als Beleg für die Mängelmeldung nach Art. 267a OR. Für die Reinigung aus Mietersicht siehe den Ratgeber Wohnungsabgabe und Endreinigung.
Abnützung oder Schaden?
Entscheidend ist, ob ein Zustand aus dem vertragsgemässen Gebrauch stammt (Art. 267 Abs. 1 OR). Typische Unterscheidung:
- Gewöhnliche Abnützung (nicht zulasten des Mieters): leichte Laufspuren auf dem Parkett, verblasste Wandfarbe, wenige kleine Dübellöcher für Bilder.
- Übermässige Abnützung oder Schaden (Ersatz möglich): Brandflecken, Risse im Lavabo, Tierschäden, stark verrauchte Wände, eigenmächtige bauliche Änderungen.
Auch bei einem Schaden ersetzt der Mieter nur den Schaden, nicht den Neuwert: Ein Bauteil, das ohnehin schon alt war, hatte bereits an Wert verloren. Im Streitfall entscheidet die Schlichtungsbehörde für Mietsachen.
Mietkaution nach der Rückgabe
Die Mietkaution liegt bei Wohnungen auf einem Sperrkonto auf den Namen des Mieters und beträgt höchstens drei Monatszinse (Art. 257e Abs. 1 und 2 OR). Die Bank gibt sie nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil heraus (Art. 257e Abs. 3 OR).
Macht der Vermieter innert einem Jahr nach Ende des Mietverhältnisses keinen Anspruch rechtlich geltend, kann der Mieter die Kaution von der Bank zurückverlangen (Art. 257e Abs. 3 OR). Mehr dazu im Ratgeber Mietkaution in der Schweiz.
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Beispiel
Bei der Abgabe am 30. September stellt die Verwaltung einen Brandfleck im Parkett und einen Riss im Lavabo fest. Beides kommt ins Rückgabeprotokoll, der Mieter unterschreibt. Am 10. Oktober fällt zusätzlich auf, dass der Backofen nicht heizt – ein Mangel, der bei der Abnahme ohne Inbetriebnahme nicht erkennbar war. Die Verwaltung meldet ihn noch am selben Tag schriftlich (Art. 267a Abs. 3 OR). Gewöhnliche Laufspuren auf dem Parkett stellt sie nicht in Rechnung (Art. 267 Abs. 1 OR).
Häufige Fragen
Wie schnell muss der Vermieter Mängel nach der Wohnungsrückgabe melden?
Sofort (Art. 267a Abs. 1 OR). Das Gesetz nennt keine Anzahl Tage; am sichersten ist die schriftliche Meldung am Tag der Abgabe, zum Beispiel im unterschriebenen Rückgabeprotokoll.
Was passiert, wenn der Vermieter Mängel zu spät meldet?
Er verliert seine Ansprüche für diese Mängel (Art. 267a Abs. 2 OR). Ausgenommen sind Mängel, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren; diese muss er sofort nach der Entdeckung melden (Art. 267a Abs. 3 OR).
Muss der Mieter normale Abnützung bezahlen?
Nein. Der Mieter gibt die Wohnung in dem Zustand zurück, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt (Art. 267 Abs. 1 OR). Er haftet nur für Schäden darüber hinaus.
Ist eine pauschale Auszugsgebühr im Mietvertrag gültig?
Nein, wenn sie mehr als einen allfälligen Schaden abdeckt. Solche im Voraus vereinbarten Entschädigungen sind nichtig (Art. 267 Abs. 2 OR).
Ist ein Rückgabeprotokoll Pflicht?
Nein, das Gesetz schreibt kein Protokoll vor. Es dient aber als Beleg dafür, dass der Vermieter die Mängel sofort gemeldet hat, und sollte von beiden Seiten unterschrieben werden.
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Als Verwaltung anfragen →Quellen und Methodik
- Obligationenrecht (OR), SR 220, Art. 257e, 267 und 267a – Fedlex
- Bundesamt für Wohnungswesen BWO – Mietrecht
Zusammenfassung der Art. 257e, 267 und 267a OR in der geltenden Fassung (Fedlex). Die Hinweise zum Ablauf der Abnahme sind übliche Praxis und keine gesetzlichen Pflichten. Keine Rechtsberatung; im Einzelfall hilft die Schlichtungsbehörde für Mietsachen.