Was muss ich bei der Wohnungsübernahme beim Einzug beachten?
Prüfen Sie die Wohnung bei der Übernahme Raum für Raum und halten Sie jeden sichtbaren Mangel schriftlich fest – am besten in einem Protokoll, das Sie und die Vermieterseite unterschreiben, ergänzt mit datierten Fotos. Sie dürfen nach Art. 256a OR das Rückgabeprotokoll des Vormieters einsehen und den bisherigen Mietzins erfragen. Mängel, die Sie erst später entdecken, melden Sie so rasch wie möglich schriftlich. So lässt sich beim Auszug belegen, welche Schäden schon vor Ihrem Einzug bestanden.
Übersicht
| Thema | Gesetz | Was Sie tun können |
|---|---|---|
| Übergabe in tauglichem Zustand | Art. 256 OR | Mängel im Protokoll festhalten und Behebung verlangen |
| Mängel bei Übergabe | Art. 258, 259a OR | Beseitigung, Herabsetzung des Mietzinses, Schadenersatz verlangen |
| Rückgabeprotokoll des Vormieters | Art. 256a Abs. 1 OR | Bei der Übergabe Einsicht verlangen |
| Mietzins des Vormieters | Art. 256a Abs. 2 OR | Mitteilung verlangen |
| Anfangsmietzins anfechten | Art. 270 OR | Innert 30 Tagen nach Übernahme an die Schlichtungsbehörde |
Was der Vermieter bei der Übergabe schuldet
Nach Art. 256 OR muss der Vermieter die Wohnung zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand übergeben. Übergibt er sie mit Mängeln, haben Sie die Rechte nach Art. 258 OR (Nichterfüllung) bzw. – bei Mängeln, die den Gebrauch nur beeinträchtigen – nach Art. 259a ff. OR: Beseitigung des Mangels, Herabsetzung des Mietzinses, Schadenersatz und unter Umständen Hinterlegung des Mietzinses.
Wie Sie Mängel während der Mietdauer richtig melden, erklärt der Beitrag Mängel in der Mietwohnung melden.
Ihr Recht auf Einsicht: Rückgabeprotokoll und Vormiete
Art. 256a OR gibt neuen Mietern zwei Auskunftsrechte:
- Rückgabeprotokoll: Wurde beim Auszug des Vormieters ein Protokoll erstellt, muss der Vermieter es Ihnen auf Verlangen bei der Übergabe zur Einsicht vorlegen. Darin stehen oft Mängel, die nicht behoben wurden.
- Bisheriger Mietzins: Sie können verlangen, dass Ihnen die Höhe des Mietzinses des vorangegangenen Mietverhältnisses mitgeteilt wird.
Der bisherige Mietzins ist wichtig, wenn Sie den Anfangsmietzins für missbräuchlich halten: Nach Art. 270 OR können Sie ihn innert 30 Tagen nach Übernahme der Wohnung bei der Schlichtungsbehörde anfechten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Mehr dazu im Beitrag Anfangsmietzins und Formularpflicht.
So gehen Sie bei der Übernahme vor
- Termin bei Tageslicht vereinbaren und genug Zeit einplanen.
- Raum für Raum prüfen: Böden, Wände, Decken, Fenster und Storen, Türen und Schlösser, Küchengeräte, Bad und WC, Steckdosen und Lampen, Keller, Estrich, Briefkasten.
- Geräte einschalten: Backofen, Kochfeld, Kühlschrank, Geschirrspüler, Dampfabzug, Wasserhähne (warm und kalt), Abläufe.
- Jeden Mangel konkret beschreiben (Ort, Grösse, Art) und mit datierten Fotos belegen.
- Schlüssel zählen und im Protokoll festhalten.
- Zählerstände notieren (Strom, falls vorhanden Wasser und Heizung).
- Protokoll beidseitig unterschreiben und eine Kopie verlangen. Unterschreiben Sie nur, was stimmt – fehlende Punkte ergänzen Sie handschriftlich.
Mängel, die Sie erst später entdecken
Nicht jeder Mangel zeigt sich am Übergabetag – etwa eine Heizung, die erst im Winter läuft, oder ein undichter Siphon. Melden Sie solche Mängel so rasch wie möglich schriftlich (eingeschriebener Brief oder E-Mail mit Fotos) und bitten Sie um Ergänzung des Übergabeprotokolls. Sieht Ihr Mietvertrag oder dessen allgemeine Bedingungen eine Frist für nachträgliche Mängelmeldungen vor, halten Sie diese ein.
Warum die Mängelliste beim Auszug zählt
Beim Auszug müssen Sie die Wohnung nach Art. 267 OR in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt – für normale Abnützung haften Sie nicht. Wer aus einem Schaden Rechte ableitet, muss ihn nach Art. 8 ZGB beweisen. Ein unterschriebenes Übergabeprotokoll vom Einzug ist in der Praxis das beste Beweismittel dafür, dass ein Schaden schon vorher bestand. Wie die Rückgabe abläuft, lesen Sie unter Wohnungsrückgabe: Mängel melden; zur Kaution siehe Mietkaution in der Schweiz.
Beispiel: Kratzer im Parkett
Frau M. bemerkt bei der Übernahme einen tiefen Kratzer im Parkett des Wohnzimmers. Sie lässt ihn mit Ort und Länge ins Protokoll eintragen und fotografiert ihn. Beim Auszug Jahre später verlangt die Verwaltung Ersatz für genau diesen Kratzer. Mit dem unterschriebenen Protokoll vom Einzug kann Frau M. belegen, dass der Schaden schon vor ihrer Mietdauer bestand. (Erfundenes Beispiel zur Veranschaulichung.)
Häufige Fragen
Muss ich das Übergabeprotokoll beim Einzug unterschreiben?
Sie unterschreiben, dass der beschriebene Zustand stimmt. Fehlen Mängel, lassen Sie diese vor der Unterschrift ergänzen oder notieren Sie sie selbst auf dem Protokoll. Verlangen Sie in jedem Fall eine Kopie.
Was tun, wenn der Vermieter kein Protokoll erstellt?
Erstellen Sie selbst eine Mängelliste mit datierten Fotos und senden Sie sie dem Vermieter zeitnah per eingeschriebenem Brief oder per E-Mail. So ist dokumentiert, welche Mängel Sie beim Einzug angetroffen haben.
Darf ich das Rückgabeprotokoll des Vormieters sehen?
Ja. Wurde eines erstellt, muss der Vermieter es Ihnen nach Art. 256a Abs. 1 OR auf Verlangen bei der Übergabe zur Einsicht vorlegen.
Kann ich erfahren, wie viel der Vormieter bezahlt hat?
Ja. Nach Art. 256a Abs. 2 OR können Sie verlangen, dass Ihnen die Höhe des bisherigen Mietzinses mitgeteilt wird.
Bis wann kann ich den Anfangsmietzins anfechten?
Innert 30 Tagen nach Übernahme der Wohnung bei der Schlichtungsbehörde, sofern die Voraussetzungen von Art. 270 OR erfüllt sind.
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Umzugsfirma finden →Quellen und Methodik
- Obligationenrecht (OR), Art. 256–259i, 267, 270 – Fedlex
- Zivilgesetzbuch (ZGB), Art. 8 – Fedlex
- Bundesamt für Wohnungswesen BWO – Mietrecht
Zusammenfassung der Bestimmungen des Obligationenrechts und des Zivilgesetzbuchs (Fedlex, Stand bei Veröffentlichung). Die Prüfliste ist eine praktische Zusammenstellung von neocasa.ch, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall helfen die kantonale Schlichtungsbehörde oder ein Mieterverband.