Was bedeutet ein Mietzinsvorbehalt in der Schweiz?
Mit einem Mietzinsvorbehalt hält der Vermieter fest, dass er auf eine Mietzinserhöhung, zu der er berechtigt wäre, ganz oder teilweise verzichtet, sie aber später nachholen will. Gültig ist der Vorbehalt nur, wenn er in Franken oder in Prozenten des Mietzinses beziffert ist (Art. 18 VMWG). Wird der Vorbehalt später eingelöst, braucht es wieder das amtliche Formular, und Mieterinnen und Mieter können die Erhöhung innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten (Art. 269d und 270b OR).
Übersicht
| Punkt | Regel | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Form des Vorbehalts | in Franken oder Prozenten des Mietzinses beziffert | Art. 18 VMWG |
| Spätere Erhöhung | amtliches Formular, begründet | Art. 269d OR |
| Frist für die Mitteilung | mind. 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist | Art. 269d OR |
| Anfechtung durch Mieter | innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde | Art. 270b OR |
Wozu dient ein Mietzinsvorbehalt?
Vermieter dürfen den Mietzins nur aus bestimmten Gründen erhöhen, etwa wegen eines höheren Referenzzinssatzes, der Teuerung, gestiegener Kosten oder wertvermehrender Investitionen (Art. 269a OR, Art. 13–14 VMWG). Nicht jeder Vermieter schöpft eine mögliche Erhöhung sofort aus – etwa aus Rücksicht auf langjährige Mieter. Damit der nicht geltend gemachte Teil nicht verloren geht, wird er mit einem Vorbehalt «aufgespart».
Ein Vorbehalt kommt typischerweise vor:
- in der Mitteilung einer Mietzinserhöhung, wenn nur ein Teil der möglichen Erhöhung verlangt wird,
- in der Antwort auf ein Herabsetzungsbegehren nach einer Senkung des Referenzzinssatzes,
- im Mietvertrag, wenn der Anfangsmietzins bewusst tiefer angesetzt wird.
Wann ist ein Vorbehalt gültig?
Entscheidend ist Art. 18 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG): Verzichtet der Vermieter ganz oder teilweise auf eine Erhöhung, muss er den Vorbehalt in Franken oder in Prozenten des Mietzinses festlegen. Allgemeine Formulierungen wie «weitere Erhöhungen bleiben vorbehalten» genügen dafür nicht.
Für Mieterinnen und Mieter heisst das: Prüfen Sie im Formular oder im Vertrag, ob
- ein konkreter Betrag oder Prozentsatz genannt ist,
- erkennbar ist, auf welchen Grund (z. B. Referenzzinssatz, Teuerung, Kosten) sich der Vorbehalt stützt,
- der Vorbehalt zu einer bestimmten Erhöhung oder einem Stichtag gehört.
Fehlt eine Bezifferung, kann sich der Vermieter später in der Regel nicht auf den damals nicht geltend gemachten Teil berufen. Im Zweifel hilft die kantonale Schlichtungsbehörde weiter; das Schlichtungsverfahren in Mietsachen ist kostenlos (Art. 113 ZPO).
Was gilt, wenn der Vermieter den Vorbehalt einlöst?
Ein eingelöster Vorbehalt ist eine gewöhnliche Mietzinserhöhung. Deshalb gelten dieselben Regeln (Art. 269d OR):
- Mitteilung auf dem vom Kanton genehmigten amtlichen Formular, mit Begründung.
- Zustellung mindestens 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist; die Erhöhung gilt frühestens auf den nächsten Kündigungstermin.
- Mieterinnen und Mieter können die Erhöhung innert 30 Tagen nach Erhalt bei der Schlichtungsbehörde anfechten (Art. 270b OR).
Während eines Anfechtungsverfahrens ist der Vermieter zudem in seinem Kündigungsrecht eingeschränkt (Art. 271a OR). Mehr zum Ablauf einer Erhöhung nach Umbauten: Mietzinserhöhung nach Sanierung.
Beispiel (eigene Rechnung)
Annahme: Nettomiete CHF 2'000 pro Monat. Der Vermieter dürfte wegen eines gestiegenen Referenzzinssatzes um 3 % erhöhen, also um CHF 60. Er verlangt nur CHF 30 und hält im Formular fest: «Vorbehalt: 1,5 % des Mietzinses (CHF 30) aus der Erhöhung des Referenzzinssatzes». Später kann er diese CHF 30 mit einem neuen amtlichen Formular geltend machen; die Mieterin kann die Erhöhung wiederum innert 30 Tagen anfechten. Die Zahlen sind frei gewählt und dienen nur der Veranschaulichung.
Häufige Fragen
Muss ich einen Mietzinsvorbehalt akzeptieren?
Ein bezifferter Vorbehalt ist zulässig. Anfechten können Sie aber die spätere Erhöhung, mit der der Vermieter den Vorbehalt einlöst – innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde.
Gilt «weitere Erhöhungen vorbehalten» als Vorbehalt?
In der Regel nicht. Art. 18 VMWG verlangt, dass der Vorbehalt in Franken oder in Prozenten des Mietzinses festgelegt wird.
Kann ein Vorbehalt im Mietvertrag stehen?
Ja. Wird der Anfangsmietzins bewusst tiefer angesetzt, kann der Vermieter den Verzicht im Vertrag beziffert vorbehalten. Es gelten dieselben Anforderungen an die Bezifferung.
Wie wird ein Vorbehalt eingelöst?
Wie jede Mietzinserhöhung: mit dem amtlichen Formular, begründet und mindestens 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist zugestellt (Art. 269d OR).
Spielt der Vorbehalt bei einem Herabsetzungsbegehren eine Rolle?
Ja. Verlangen Sie nach einer Senkung des Referenzzinssatzes eine tiefere Miete, kann der Vermieter einen gültig bezifferten Vorbehalt verrechnen. Prüfen Sie deshalb frühere Formulare auf solche Vorbehalte.
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Suchabo einrichten →Quellen und Methodik
- Obligationenrecht (OR), Art. 269a, 269d, 270b, 271a – fedlex.admin.ch
- Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG), Art. 13, 14, 18 – fedlex.admin.ch
- Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 113 – fedlex.admin.ch
Zusammenfassung der Bestimmungen im Obligationenrecht, in der VMWG und in der ZPO (Stand gemäss fedlex.admin.ch, November 2026). Das Rechenbeispiel ist eine eigene, frei gewählte Rechnung. Keine Rechtsberatung; im Einzelfall die kantonale Schlichtungsbehörde beiziehen.